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BerlinKoalitionsbeschluss im Netz scharf kritisiert

dpa

Drei Jahre nach ihrem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung eines ihrer medienpolitischen Vorhaben in die Tat umsetzen: Kommerzielle Nachrichtenportale im Internet sollen künftig eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden.

Im Internet wird dies als «Lex Google» scharf kritisiert. Der Branchenverband Bitkom sprach von einer «Zwangsabgabe», die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Sie habe nichts mit einem Leistungsschutzrecht im Sinne ...

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