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Berlin

Koalition streitet weiter wegen Internetsperren

dpa

Das Thema Internetsperren sorgt weiter für Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte am Dienstag im «Deutschlandfunk», dass sie auf das Löschen von Kinderpornoseiten setze.

Dagegen sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der «Welt» für die Sperrung aus. Die CSU sieht sich durch die EU-Kommission unterstützt. Ein Entwurf von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten den Zugang zu Seiten mit Kinderpornos blockieren.

Die Bundesregierung hatte die Internetsperren gekippt, die noch aus dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung stammten. Sie plant ein Gesetz zum Löschen von Kinderpornografie im Netz. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, das man die Seiten löschen statt sperren wolle. Sperren seien technisch leicht zu umgehen, deshalb müssten die Inhalte aus dem Netz verschwinden. Sie sagte, die CSU wisse anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag stehe.

Uhl wiederum warf der Justizministerin vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. «Nach Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht», sagte er. Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz ergebnisoffen zu überprüfen. «Daran sollte sich die Ministerin halten», sagte er. Uhl warf ihr «Scheinaktionismus» vor. «Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.»

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr ausgesetzt wird. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden.

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