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Berlin

Kinderhilfe fordert neues Internet-Sperrgesetz

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um richtige Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie fordert die Deutsche Kinderhilfe von der Bundesregierung eine Rückkehr zu Internetsperren.

Die Regierung sollte den EU-Vorstoß für eine Blockade von Webseiten mit Kinderpornos zum Anlass nehmen, schnell ein wirksames Internet- Sperrgesetz vorzulegen, sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Netz-Blockaden, die technisch auf der Höhe der Zeit seien, sind ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie», sagte Ehrmann. Er betonte, das frühere deutsche Sperrgesetz hätte diese Anforderungen nicht erfüllt. Nachdem die Bundesregierung erst vor kurzem die Netzsperren gekippt hat, will die EU nun alle 27 Mitgliedsstaaten zu solchen Maßnahmen verpflichten. Das sieht ein am Montag vorgestellter Entwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor.

Der Vorschlag nennt 22 Straftatbestände, darunter das gezielte Suchen und Betrachten von Kinderpornos im Internet, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht aufnehmen sollen. Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, passieren. Würde das Vorhaben realisiert, müsste Deutschland die Sperren wieder einführen, obwohl sich die schwarz- gelbe Koalition darauf verständigt hat, solche Seiten löschen zu lassen statt zu sperren.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht die Koalition nach dem EU-Vorstoß gefordert. «Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es gelte jetzt alles daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln.

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