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Hamburg

Justizministerin droht Google mit mehr Datenschutz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Geschäftspraktiken des Suchmaschinengiganten Google scharf kritisiert.

Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» droht die FDP-Politikerin Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das den Spielraum für den Internetkonzern deutlich einschränken könnte. Außerdem seien umstrittene Dienste wie «Google Street View» und «Google Earth» «rechtlich unbedingt prüfenswert». Für «Google Street View» werden komplette Straßenansichten abfotografiert, «Google Earth» zeigt Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

«Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint», sagte die Bundesjustizministerin. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. «Google Books» ist auch Gegenstand eines komplexen rechtlichen Verfahrens in den USA und der EU, in dem Google den Buchautoren und Verlagen einen Vorschlag zur Beteiligung an den Erlösen aus dem Buch-Projekt gemacht hat.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es sei nicht ihre erste Reaktion, «etwas zu verbieten, zu verhindern». Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. «Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, «sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert».

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste und der Entwicklung neuer Produkte, den Anwendern «volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben». «Kürzlich vorgestellte Innovationen wie zum Beispiel das Google Dashboard geben Nutzern die volle Übersicht und Kontrolle über ihre eigenen Daten und sind branchenweit wegweisend.» Google arbeite ständig daran, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern und freue sich über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen. «Unsere Angebote kommen deshalb so gut an, weil wir sie so nutzerfreundlich wie möglich gestalten – zugleich können die Nutzer jederzeit einfach per Mausklick zu einem anderen Anbieter wechseln.»

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