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Google verteidigt «Street View»

Berlin (dpa). Der Internetkonzern Google hat die auch von Seiten der Bundesregierung geäußerte Datenschutz-Kritik an seinem Geodienst «Street View» zurückgewiesen. «Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst», sagte der Leiter der Google-Rechtsabteilung, Arnd Haller, am Dienstag bei einer Präsentation in Berlin.

Google habe in Deutschland zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die es so in anderen europäischen Ländern nicht gebe. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt Google «millionenfache Verletzung der Privatsphäre» vorgeworfen. Am Dienstag forderte sie engere gesetzliche Grenzen für das flächendeckende Abfotografieren von Straßen und Häusern zur Darstellung im Internet.

Die Straßenansichten sollten erst nach einer Frist online gehen, in der die Bürger sich gegen das Abfotografieren ihrer Umgebung wehren können. «Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und zwar bevor der Dienst im Netz veröffentlicht wird», sagte Aigner in Berlin. Der umstrittene Google-Dienst für Deutschland soll im Laufe des Jahres freigeschaltet werden.

Google verwies darauf, in Deutschland den Bedenken von Datenschützern deutlich entgegen gekommen zu sein. So sei ein Widerspruch gegen eine geplante Veröffentlichung bereits möglich, bevor die Bilder überhaupt im Netz stehen. Zudem hat Google zugestimmt, dass nach der Verfremdung der Aufnahmen für das Internet die Originaldaten gelöscht werden.

Der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte für den Geo-Dienst einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen aufgestellt. Bislang sei man zufrieden mit den Nacharbeiten durch Google, sagte Helga Naujoks von der Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag. Geplant sei, dass alle Punkte bis zur Veröffentlichung erfüllt sind.

Für «Street View» fotografieren Mitarbeiter von Google bei ihren Fahrten mit speziell ausgerüsteten Autos oder Fahrrädern die Straßen und Häuser für das Internet. Die Ansicht ermöglicht anders als bei einer normale Karte virtuelle Spaziergänge am Computer und eine 360 Grad-Perspektive auf die Straßen. Dass bei den Aufnahmen auch Personen und Autos zu sehen sind, hat vielfach Datenschützer auf den Plan gerufen.

In Berlin erhielt Google Rückendeckung von einem Rechtsexperten. Das Argument Aigners, Street View verletze massenhaft und illegal die Privatsphäre der Nutzer, sei von einem rechtlichen Standpunkt aus «schwer vertretbar», erklärte Nikolaus Forgó, Leiter des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover. Ziel des Dienstes seien öffentliche Plätze, Straßen und Häuser, nicht die abgebildeten Personen selbst, die wie auch die Kfz-Kennzeichen von Google unkenntlich gemacht werden.

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