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BerlinGesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

dpa

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft ohne konkrete Auswirkungen zu haben. Das Bundesjustizministerium bekräftigte, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet werde.

Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht.

Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet ...

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