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BerlinGesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

dpa

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, wird aber keinerlei Auswirkungen haben.

Das Bundesjustizministerium bekräftigte am Montag, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung ...

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