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Brüssel

EU-Kommission: Portugals Veto ist rechtswidrig

dpa

Die EU-Kommission hält das Veto-Recht Portugals bei strategisch wichtigen Entscheidungen des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo für rechtswidrig. Portugal hatte am Mittwoch mit seinem Veto einen Verkauf von Anteilen des einstigen Staatsunternehmens Vivo an den spanischen Telekom-Konzern Telefónica verhindert.

«Wir halten dies für einen unerlaubten Eingriff in den freien Kapitalverkehr», kritisierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. 30 Prozent der Vivo-Anteile befinden sich in der Hand des portugiesischen Konzerns Portugal Telecom. Telefónica hatte den Portugiesen für den Kapitalanteil 7,15 Milliarden Euro geboten.

Die Kommission hat Portugal wegen dieser «Goldenen Aktie», die dem Staat ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen einräumt, bereits vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Das Urteil wird am kommenden Donnerstag (8. Juli) erwartet (Rechtssache C- 171/08). Die EU-Kommission hat gute Aussichten, vor Gericht Recht zu bekommen: Der Generalanwalt des Gerichts hat in seinem Schlussantrag Ende 2009 die Auffassung der Kommission bestätigt und Portugal einen Verstoß gegen EU-Recht vorgeworfen. In der Regel folgt das Gericht der Meinung des Generalanwalts.

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