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EU-Kommission plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Netz

Terroristische Inhalte im Internet sollten Facebook, Google und Co. bislang auf freiwilliger Basis entfernen. Da das aber nur bedingt klappt, plant die EU-Kommission nun eine gesetzliche Verpflichtung.

Europäische Kommission
Blick auf das Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Die EU-Kommission will Unternehmen wie Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terro
Foto: dpa

Brüssel (dpa). Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart und will Unternehmen wie Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen.

Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“ (Donnerstag). Ein Gesetzesvorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt.

Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen „nicht genug Fortschritte“ gebracht hätten, sagte King der Zeitung. „Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen.“ Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetzesvorschlag, „den wir in Kürze veröffentlichen werden“. Der Entwurf stehe in Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.

Im März hatte die EU-Kommission noch neue Empfehlungen für die Unternehmen im Kampf gegen Online-Terrorpropaganda präsentiert. Dabei schlug die Brüsseler Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terrorpropaganda vor. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die dann auch verbindlich sein könnten, hieß es schon damals.

King sagte nun, Ziel sei es, „einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten“ wolle. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften. Außerdem machten einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mit; einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. „Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus“, sagte King.

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