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    De Maizière befürchtet mehr Internetkriminalität

    Berlin (dpa). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke. «Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

    De Maizière drängte die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut zur Eile: «Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen. Das halte ich für möglich, zumutbar und auch für nötig», sagte der Bundesinnenminister.

    Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe selbst geklagt hatte, hat den Zeitpunkt einer Neuregelung bislang offengelassen. Zugleich begrüßte sie, dass die EU-Kommission die entsprechende EU- Richtlinie zur Datenspeicherung prüft. De Maizière hielt dagegen: «Auf einen Richtungswechsel in der EU zu setzen wäre falsch.» Die für Inneres und Justiz zuständigen EU-Kommissarinnen hätten ihm versichert, dass es keine Grundsatzrevision der Richtlinie geben werde.

    Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, kritisierte am Sonntag im Deutschlandfunk, der deutsche Gesetzgeber sei weit über die Intention der Europäischen Union hinausgegangen. Während es der EU um die Verfolgung schwerer Straftaten gehe, habe der Gesetzgeber hierzulande auch die Verwendung der Daten für geringere oder mittlere Kriminalität zugelassen. «Es gibt durchaus eine grundgesetzkonforme Umsetzung der Richtlinie», betonte Papier.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Fassung gekippt, eine entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt.

    Die Grünen setzen auf die Standfestigkeit der FDP-Ministerin. «Die beste Vorratsdatenspeicherung ist die, auf die man verzichtet», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Bundesregierung solle nicht mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss reagieren, sondern sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft werde. «Wenn die Bundesjustizministerin diesen Weg beschreitet, hat sie unsere Unterstützung.»

    Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete die Sicherheitsbedenken nach dem Karlsruher Urteil als weit übertrieben: «Die Katastrophe für die Strafverfolgung an die Wand zu malen, ist Humbug und unangemessen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Mit einer solchen Bewertung schießen Unions- Politiker weit über das Ziel hinaus. Und sie tun das aus politischen Gründen und nicht aus Gründen der Vernunft.»

    Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen, hat nach eigenen Angaben die Innen- und die Justizministerkonferenz schriftlich aufgefordert, noch im März ein gemeinsames Treffen einzuberufen. Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

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