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Berlin

Cyber-Krieg: Bundesregierung errichtet Abwehrstellung

Aus Sorge um die Sicherheit lebenswichtiger Versorgungssysteme will die Bundesregierung die Einrichtung eines «nationalen Cyber-Abwehrzentrums» beschließen.

Hintergrund ist die Gefährdung von kritischen Systemen wie der Stromversorgung oder von Computernetzen durch neue digitale Bedrohungen, auch von Seiten anderer Staaten. «Wir haben nicht mehr die klassische militärische Bedrohung», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Cyber-Abwehrzentrum mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt werden und bereits im April seine Arbeit aufnehmen. Anlass für die Formulierung einer «Cyber-Sicherheitsstrategie» sei «die veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum», erklärte das Bundesinnenministerium.

In der Opposition gibt es kritische Stimmen, das Cyber-Abwehrzentrum könne die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren in Frage stellen.

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