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Passau

Aigner: Widerspruchsrecht gegen Street View bleibt

Wer sein Haus nicht im Internet-Dienst Google Street View abgebildet sehen will, behält auch außerhalb der bereits für den Dienst erfassten 20 größten deutschen Städte die Möglichkeit zum Widerspruch.

Nach Angaben von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) garantiert Google allen Bürgern ein Widerspruchsrecht: «66 Millionen Bürger in den übrigen Städten und Gemeinden haben weiterhin die Möglichkeit, vorab über das Internet oder den Postweg Widerspruch einzulegen. Google hat mir in einem Gespräch am Mittwoch ausdrücklich zugesichert, auch den übrigen Haushalten eine entsprechende Vorab-Widerspruchsfrist einzuräumen», sagte Aigner der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Die Resonanz auf Google Street View zeige, dass viele Bürger selbst entscheiden wollten, welche ihrer Daten im Internet veröffentlicht werden sollen und welche nicht, sagte Aigner. «Die von Google gemeldeten knapp 250 000 Widersprüche sind aus meiner Sicht nur die Spitze des Eisbergs.»

Aigner begrüßte, dass die Internet-Wirtschaft gegenwärtig an einer Selbstverpflichtung arbeite, «damit alle Bürger bei Geodatendiensten eine Widerspruchsmöglichkeit haben». Je umfassender und verlässlicher die Selbstregulierung ausfalle, «desto weniger muss der Staat eingreifen», so die CSU-Politikerin.

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