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    Berlin

    Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung

    Die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

    Koalitionsvertrag
    Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
    Foto: Kay Nietfeld - DPA

    «Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes», erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. «Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.»

    CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und «zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben». Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

    Koalitionsvertrag, S. 147

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