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Schleswig«Nichtnutzergebühr» für Handykunden ist unzulässig

Handynutzer dürfen vom Mobilfunkanbieter nicht dafür zur Kasse gebeten werden, wenn sie eine Zeit lang nicht telefonieren oder SMS verschicken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.

Ein Mobilfunk-Anbieter darf keine Zusatzgebühren verlangen, wenn ein Kunde in einem bestimmten Zeitraum nicht telefoniert oder SMS verschickt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam, urteilte das ...
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