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Karlsruhe

Karlsruhe kippt massenhafte Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Dienstag (2. März) die Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung Illustration
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form ist verfassungswidrig. (Bild: dpa)

Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Bei der Speicherung handelt es sich «um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt», sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Anhand der Daten seien «tiefe Einblicke in das soziale Umfeld» möglich. Die anlasslose Speicherung der Daten sei geeignet, ein «diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins» hervorzurufen.

Nach dem Urteil müssen die Unternehmen nun die auf Vorrat gespeicherten Daten vernichten. Sie seien «unverzüglich zu löschen», sagte Papier. Nicht betroffen sind davon ist die Speicherung der Daten, die aus betrieblichen und geschäftlichen Gründen erfolgt – beispielsweise für den Einzelverbindungsnachweis. Im bisher größten Massenklageverfahren in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts hatten fast 35 000 Bürger gegen das Vorgehen Beschwerde eingelegt, über gut 60 Verfahren wurde in Karlsruhe exemplarisch verhandelt.

Die Karlsruher Richter schließen aber eine Speicherung der Daten nicht generell aus. Die EU-Richtlinie – Grundlage für das seit 2008 geltende Gesetz – stellten sie nicht in Frage. Damit umschifften sie einmal mehr eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, könne ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich angebracht sein. Aber: «Er ist nur verhältnismäßig, wenn hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtschutzes getroffen sind», betonte Papier.

Diesem Anspruch werde das bisherige Gesetz nicht gerecht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Außerdem mangele es an Datensicherheit und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Die Verfassungsrichter machten dem Gesetzgeber klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen die Speicherung möglich ist: So bedarf es eines Bundesgesetzes für die Speicherung, die Sicherheit der Daten muss durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet sein und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung für Karlsruhe: Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

Nach dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz sollten Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert werden. Abrufbar sein sollten sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. In Eilverfahren hatte Karlsruhe die Nutzung der Daten bereits eingeschränkt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Hamburg (dpa) – Der Titel ist sperrig, und die jetzige Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das umstrittene «Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG» trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Im Kern ging es um Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung.

Im Zentrum stehen die Paragrafen 113a und 113b. Ersterer besagt, dass Telekommunikationsfirmen für ein halbes Jahr Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Verbindung speichern müssen, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn. Darunter fallen auch Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails. Die Inhalte selbst dürfen nicht aufgezeichnet werden. Nach Ablauf der Frist haben die Firmen innerhalb eines Monats die Informationen zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

Nach Paragraf 113b können Polizei und Staatsanwaltschaft die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit verlangen. Im Bedarfsfall müssen sie auch an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Militärischen Abschirmdienstes weitergegeben werden. In allen Fällen muss eine richterliche Entscheidung vorliegen.

Das Gesetz regelt auch die Telefonüberwachung neu, die auf schwere Straftaten begrenzt wird. Dazu wurden Paragrafen der Strafprozessordnung geändert. So besagt Paragraf 100g, dass «auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden dürfen, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist». Betroffene müssen nach Abschluss der heimlichen Überwachung benachrichtigt werden. Absoluten Schutz vor Observation haben nur Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete.

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