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Karlsruhe kippt massenhafte Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe (dpa). In Deutschland dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Dienstag (2. März) die Vorratsdatenspeicherung.

Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Bei der Speicherung handelt es sich «um einen ...

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