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Yildirim bei Merkel – kein Durchbruch im Fall Yücel

Seit rund einem Jahr sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Nun hat die türkische Regierung Hoffnungen auf eine positive Entwicklung geweckt. Doch die erfüllt Ministerpräsident Yildirim erstmal nicht.

Pressekonferenz im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Foto: Bernd von Jutrczenka – dpa

Berlin (dpa). Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen.

Binali Yildirim
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht «die Zeit gekommen, um eine neue Seite aufzuschlagen».
Foto: Pool Prime Ministry Press Service/AP – dpa

Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.

Gabriel und Cavusoglu
Seit Wochen immer wieder im Gespräch über den Fall Yücel: Außenminister Gabriel und sein türkischer Amtskollege Cavusoglu.
Foto: Swen Pförtner – dpa

Größter Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“.

Deniz Yücel
Auch Deniz Yücel selbst lehnt «schmutzige Deals» ab.
Foto: Karlheinz Schindler – dpa

Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht: „Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt.“ Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überlastet. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Protest gegen deutsche Panzer
Protest gegen deutsche Panzer, die von der türkischen Armee angeblich gegen Kurden in Syrien eingesetzt werden.
Foto: Rainer Jensen – dpa

Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. „Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden.“

Yildirim bei Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Hof des Bundeskanzleramtes.
Foto: Kay Nietfeld – dpa

Merkel sagte, sie habe mit Yildirim vereinbart, dass „sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben“. Beide Länder seien verbunden etwa durch die türkischstämmigen Migranten, in der Nato, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen.

Die Bundeskanzlerin übte aber auch Kritik daran, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Zwar habe Deutschland den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und „dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen“. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang eine „Vielzahl von Sorgen“.

Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.

Die Linke übte scharfe Kritik an dem Treffen im Kanzleramt. „Der freundliche Empfang des türkischen Regierungschefs Yildirim durch Kanzlerin Merkel, während die Türkei im Norden Syriens einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg führt und nun selbst die Konfrontation mit den USA sucht, ist ein verheerendes Signal“, erklärte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen.

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