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    Moskau

    Westerwelle kritisiert Chodorkowski-Prozess scharf

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Moskau den Prozess gegen den Kremlgegner und ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski (47) erstmals scharf öffentlich kritisiert.

    Westerwelle in Moskau
    Bundesaußenminister Westerwelle und sein russischer Amtskollege Lawrow (r) geben in Moskau eine Pressekonferenz.

    Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow äußerte Westerwelle am Montag «sehr ernsthafte Besorgnis über die Umstände des Verfahrens». «Es liegt im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen werden», sagte Westerwelle vor Journalisten.

    Dem inhaftierten Chef des inzwischen zerschlagenen Konzerns Yukos droht wegen angeblicher Veruntreuung von 218 Millionen Tonnen Öl eine neue Gefängnisstrafe. Das Verfahren gilt als politisch gesteuert.

    Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gehörten zu den ständigen Themen deutsch-russischer Gespräche, sagte Westerwelle. Lawrow sagte über den Chodorkowski-Prozess, dass Anklage und Verteidigung ihre Argumente in den Plädoyers vorgetragen hätten. «Das Gericht wird entscheiden», sagte er.

    Das Urteil wird bis spätestens Dezember erwartet. Die Verteidigung hofft auf Freispruch. Sie hält die Anklage für eine Inszenierung, um einen der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin kaltzustellen.

    Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew, der ebenfalls erneut vor Gericht steht, waren in einem ersten Prozess wegen Betrugs zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Die Haft endet 2011. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem jetzigen zweiten Verfahren eine 14-jährige Gefängnisstrafe unter Anrechnung des ersten Urteils gefordert. Demnach kämen beide frühestens 2017 auf freien Fuß.

    Westerwelle will sich in Moskau auch mit Vertretern der russischen Opposition und der Zivilgesellschaft treffen. Weitere Stationen der Osteuropa-Reise sind Weißrussland und Litauen.

    In Minsk wird Westerwelle am Dienstag als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren beim weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Gast sein. In der ehemaligen Sowjetrepublik finden kurz vor Weihnachten Präsidentenwahlen statt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Westerwelle sagte: «Uns geht es darum, dass wir als Europäer ein klares Signal senden, dass wir faire und freie Wahlen erwarten.» In der Vergangenheit wurden Wahlen in Weißrussland immer wieder manipuliert.

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