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Weise gegen längeres Arbeitslosengeld für Ältere

Nürnberg/Saarbrücken (dpa) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose gefordert.

BA-Chef Weise
Spricht sich für eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose aus: BA-Chef Frank-Jürgen Weise. (Archivbild)
Foto: DPA

Weise bezog sich dabei auch auf den drohenden Fachkräftemangel. «Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen», sagte Weise der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sei vor vier Jahren auf bis zu 24 Monate erhöht worden. Dies wieder zurückzunehmen, «kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen», sagte Weise.

Weise warnte bei der Neujustierung der Arbeitsmarktförderung vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. «Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen», sagte Weise der Zeitung. «Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen.»

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf dazu an diesem Mittwoch verabschieden. Darin vorgesehen sind auch Einsparungen in Milliardenhöhe. Dabei soll auch der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer eingeschränkt werden – durch Umwandlung von einer Pflicht- in eine Kann-Leistung. Damit will das Bundesarbeitsministerium Mitnahmeeffekten einen Riegel vorschieben.

Mit der Reform will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente von 42 auf 31 begrenzen, und zwar auf die effektivsten. Dies soll nicht zuletzt Geld einsparen helfen. Massive Kritik daran kam von SPD und Gewerkschaften.

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