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    Berlin

    Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionskrach

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Koalition erneut gegen sich aufgebracht. FDP und Teile der CDU sind verärgert, weil ihr Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts - so sehen das die Kritiker - auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

    Armut
    Jede vierte junge Frau und jeder fünfte junge Mann in Deutschland ist von Armut bedroht..
    Foto: Arno Burgi - DPA

    Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kündigte an, der Vorlage, die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland beleuchtet, die Zustimmung zu verweigern. Aber auch aus den Reihen der CDU wurde massive Kritik laut.

    Rösler
    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit der Arbeit des Arbeitsministeriums unzufrieden.
    Foto: Marc Tirl - DPA

    Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden. Schon in den vergangenen Tagen und Wochen war von der Leyen mit ihrem Zuschussrenten-Konzept gegen Altersarmut in Union und FDP auf massive Kritik gestoßen.

    Ferraris
    Reiche unter sich: Parkplatz bei den Ferrari Racing Days auf dem Nürburgring.
    Foto: Werner Baum/Archiv - DPA

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts der neu aufgeflammten Debatte vor Mehrbelastungen: «Ich halte von Vermögensabgaben nichts», sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. Die Opposition dringt auf eine Abgabe für Vermögende.

    Tafel für Bedürftige
    Bei der Stralsunder Tafel warten Bedürftige auf die Ausgabe von Lebensmitteln.
    Foto: Stefan Sauer/Archiv - DPA

    Zum Streit zwischen Arbeitsministerin und Wirtschaftsminister äußerte sich Merkel zurückhaltend. Bisher sei nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. «Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden.»

    Armut
    Nebenverdienst: Ein alter Mann sammelt Pfandflaschen.
    Foto: Frank Rumpenhorst - DPA

    In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der am Dienstag bekanntgewordene Entwurf sei «nicht ressortabgestimmt» und entspreche daher «auch nicht der Meinung der Bundesregierung».

    Von der Leyen und Rösler
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler im Fernsehstudio.
    Foto: Stephanie Pilick/Archiv - DPA

    Der Unmut in der Koalition hatte sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen entzündet: «Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.»

    Warten auf Nahrung
    Warten auf Nahrung: Ein bedürftiger Mann vor dem Gebäude der Tafel Leipzig.
    Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv - DPA

    Rösler hält Forderungen «nach noch mehr Umverteilung» für nicht zustimmungsfähig. «Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind und die Bundesregierung sich wieder voll auf das konzentrieren kann, was wichtig ist: Alles was Wachstum und Beschäftigung bringt», sagte Rösler in Bangkok. Dass sich Mitglieder der Bundesregierung bei Auslandsreisen zu aktuellen innenpolitischen Themen äußern, ist höchst ungewöhnlich.

    Champagner
    Gekühlter Champagner auf der Bar des Nachtclubs «Bel Ami» in Berlin: Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer.
    Foto: Britta Pedersen - DPA

    Von der Leyens Ministerium hatte zuvor klargestellt: «Es gibt im Bericht keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.» Es gehe «ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten», keineswegs «um Zwangsmaßnahmen».

    Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der «Bild»-Zeitung» von «Linksrhetorik pur». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: «Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.»

    Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. «Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert», so das Wirtschaftsministerium.

    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den kabinettsinternen Streit eine «Schmierenkomödie» und warnte wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Selbstblockade der Bundesregierung. Beide warben für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, verwahrte sich gegen Bestrebungen, den Armuts- und Reichtumsbericht «weichzuspülen».

    Bundesbank-Zeitreihe Entwicklung Geldvermögen Privathaushalte

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