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Washington

US-Politik kehrt aus Sommerpause zurück

In der US-Politik nimmt heute der Kongress nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Ein Streitthema wird in den kommenden Tagen das von Präsident Barack Obama präsentierte Iran-Atomabkommen sein.

Obama und Biden
US-Präsident Obama spricht im Weißen Haus in Washington. Im Hintergrund: US-Vizepräsident Biden.
Foto: Andrew Harnik – dpa

Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses berät darüber erstmals am Mittwoch. Die Republikaner, aber auch einige Parteifreunde Obamas, kritisieren, dass der gemeinsam mit westlichen Verbündeten sowie Russland und China ausgehandelte Vertrag den Iranern zu viele Freiheiten lasse. Vor allem die pro-israelische Lobby in den USA schürt die Angst, dass Teheran nicht daran gehindert werde, an Atomwaffen zu gelangen.

Die beiden Kammern des US-Kongresses, Senat und Abgeordnetenhaus, haben bis zum 17. September Zeit, über das Abkommen abzustimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Republikaner die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten zusammenbekommen, um das Vorhaben letztlich zu stoppen. Außerdem muss sich der Kongress im September zum wiederholten Mal auf einen Haushaltskompromiss einigen. Sonst droht ein «Shutdown», das Schließen von US-Behörden aus Budgetgründen.

Terminankündigung Auswärtiger Ausschuss Abgeordnetenhaus

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