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Washington

US-Finanzminister: Geld reicht nur noch bis 27. Februar

Dem US-Kongress bleibt noch bis zum 27. Februar Zeit, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Dieses konkrete Datum nannte Finanzminister Jack Lew in einem Brief an den Chef-Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Jack Lew
US-Finanzminister Jack Lew hat keinen leichten Job.
Foto: Michael Reynolds/Archiv – DPA

Bis dahin könnten die Staatsgeschäfte noch mit «außergewöhnlichen Maßnahmen» – das sind etwa Umschichtungen im Budget – finanziert werden. «Danach blieben dem Finanzministerium nur noch Bargeld und Einnahmen, um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen.»

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Seit Samstag gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschließlich 7. Februar ausgesetzt hatte.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bislang nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Die Republikaner fordern politische Zugeständnisse im Gegenzug zu einer Anhebung des Schuldenlimits. Obama lehnt Verhandlungen darüber ab.

Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

Haushaltsprognose des CBO

Brief von Lew

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