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USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der syrischen Führung ein klares Signal gesendet: Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen oder rechnet mit Militärschlägen. Russland verurteilt den Angriff verbal, die USA künden neue Sanktionen gegen Moskau an.

Russischer Präsident
Die Truppen von Kremlchef Putin stehen auf der Seite von Syriens Präsident Assad.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP – dpa

Washington/Moskau (dpa) – Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck.

Emmanuel Macron
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Foto: Manish Swarup/AP – dpa

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Deutschland und Frankreich wollten unterdessen eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Rauch
Nach einem Luftangriff steit über dem beschädigten Forschungszentrum in Barsah Rauch auf.
Foto: kyodo – dpa

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus in der Nacht zum Samstag mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen Assad für den Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Die syrische und die russische Regierung weisen das zurück.

UN-Sicherheitsrat
Baschar al-Dschafari, Vertreter der Regierung in Damaskus, bei der Sitzung des Sicherheitsrats.
Foto: Li Muzi/XinHua – dpa

Die amerikanische UN-Botschafterin Haley sagte in einem Interview des Senders CBS, die Sanktionen gegen russische Firmen sollten am Montag bekannt gegeben werden. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. Haley sagte, es sei ein Problem, dass Russland nach wie vor auf die falschen Verbündeten setze. Neben Moskaus Unterstützung der syrischen Regierung kritisierte sie in einem Interview von Fox News auch Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und die Zusammenarbeit des Kremls mit dem Iran.

Dringlichkeitssitzung
Wassili Nebenzia (rechts), UN-Botschafter von Russland, bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien.
Foto: Li Muzi/XinHua – dpa

Frankreich will bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.

Nach dem Angriff
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen.
Foto: SANA/AP – dpa

Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.

Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

In dem seit 2011 tobenden Krieg sind nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.

Die Luftangriffe hatten nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn erneut Chemiewaffen zum Einsatz kommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte daraufhin vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales „Chaos“, sagte er einer Kremlmitteilung zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, hatte mit scharfer Ablehnung auf die Luftangriffe reagiert.

Am Samstag überzogen sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Einsatz in Syrien verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen.

Assad zeigte sich unbeeindruckt. „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“, ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Der oberste iranische Führer und Assad-Verbündete Ali Chamenei sagte: „Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher.“

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Sonntag ihre Arbeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien fortsetzen. Zudem tritt am Montag der OPCW-Exekutivrat in Den Haag zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach russischen Angaben wurde ein Großteil der alliierten Geschosse abgefangen. Die syrische Luftabwehr habe 71 der 103 Marschflugkörper abgeschossen, teilte Generaloberst Sergej Rudskoj. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Nach Angaben der USA hatte die syrische Armee ihrerseits 40 Raketen abgefeuert, ohne großen Schaden anzurichten.

Die syrische Armee schuf unterdessen am Samstag Fakten in der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus, eines seit 2013 von ihr belagerten Rebellengebiets. Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen übernahm sie dort am Wochenende nach eigenen Angaben die volle Kontrolle.

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