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Ukrainische Behörden scheitern mit Saakaschwili-Festnahme

In der Ukraine eskaliert der Streit zwischen Präsident Petro Poroschenko und seinem früheren Freund Michail Saakaschwili. Die Polizei nimmt den Georgier fest, doch dessen Anhänger fügen den Sicherheitskräften eine empfindliche Niederlage bei.

Michail Saakaschwili
Michail Saakaschwili bei seiner Festnahme durch den ukrainischen Geheimdienst in Kiew. Mittlerweile wurde er von Unterstützern aus dem Gefangenenbus befreit.
Foto: Evgeniy Maloletka – dpa

Kiew (dpa). Hunderte ukrainische Demonstranten haben mit einer spektakulären Aktion die Festnahme des ehemaligen georgischen Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili vorerst verhindert.

Rede
Michail Saakaschwili redete am 3. Dezember auf einer Demonstration für den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew.
Foto: Alexandr Gusev/Pacific Press via ZUMA Wire – dpa

Ursprünglich wollten die Ermittler den 49-Jährigen wegen Unterstützung krimineller Kreise festsetzen. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und Saakaschwili befreit.

Demo in Kiew
Demonstration für den Rücktritt Poroschenkos in Kiew.
Foto: Alexandr Gusev/Pacific Press via ZUMA Wire – dpa

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gab Saakaschwili daraufhin genau einen Tag, sich zu stellen. „In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint“, sagte er im Parlament in Kiew. Zugleich rief er die Demonstranten vor der Obersten Rada auf, ein Zeltlager zu räumen.

Demonstration gegen Poroschenko
Unterstützer der von Saakaschwili gegründeten Partei Bewegung neuer Kräfte fordern in Kiew den Rücktritt von Poroschenko.
Foto: Alexandr Gusev/Pacific Press via ZUMA Wire – dpa

Am Morgen hatten die Einsatzkräfte das Wohnhaus Saakaschwilis im Stadtzentrum gestürmt. Während der Hausdurchsuchung flüchtete der Politiker aufs Dach. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Ein Dutzend Sicherheitskräfte zerrten Saakaschwili vom Dach und brachten ihn zu einem Gefangenenbus. Vor dem Haus hatten sich bereits Hunderte Anhänger und Parlamentsabgeordnete versammelt.

Protest in der Ukraine
Saakaschwili spricht am 7. November vor dem ukrainischen Parlament in Kiew bei einer Protestveranstaltung. Hunderte Aktivisten hatten Zelte vor dem ukrainischen Parlament aufgeschlagen, um für politis
Foto: dpa

Nur wenige Minuten später wurde der Transport blockiert. Die Protestierenden durchstachen die Reifen des Busses und schlugen die Frontscheibe ein. Zusätzlich rissen sie das Kopfsteinpflaster auf und bauten Barrikaden. Mehrere Dutzend Demonstranten schlugen Seitenfenster des Fahrzeugs ein und brachen eine Tür des Kleinbusses auf. Die Spezialkräfte des Geheimdienstes SBU setzten Reizgas ein, was die Menge aber nicht aufhielt. Nach drei Stunden wurde der umstrittene Politiker schließlich aus dem Fahrzeug befreit. Nach Behördenangaben wurden bei der Aktion vier Menschen leicht verletzt.

Festnahme
Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes hatten Saakaschwili festgenommen.
Foto: Evgeniy Maloletka – dpa

Nach der Befreiung führte Saakaschwili einen Protestmarsch Richtung Parlament an. Örtlichen Medien zufolge rief er den Demonstranten zu: „Ich rufe dazu auf, auf die Straßen und die Plätze zu gehen und den Prozess der Befreiung von (Präsident Petro) Poroschenko und seiner Bande zu beginnen.“ An einer Hand hatte der prowestliche Politiker noch eine Handschelle hängen.

Mit seiner Kritik an Staatschef Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Er hat immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Seit Oktober harren Hunderte in einem Zeltlager vor dem Parlament aus; am Wochenende folgten bis zu 5000 Menschen einem Protestaufruf.

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Demonstrationen mit Hilfe von prorussischen Politikern finanziert werden, die 2014 nach Moskau geflohen waren. Aus Kiewer Sicht unterstützt Saakaschwili damit Kriminelle. Ihm drohen in der Ukraine bis zu fünf Jahre Haft.

Saakaschwili, dem Poroschenko persönlich vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft überreicht und nach einem Streit wieder entzogen hatte, wies die Anschuldigungen vehement zurück. „Mir ist egal, was da Luzenko gesagt hat. Das sind verlogene Missgeburten. Das ist ein absoluter Fake“, sagte er. Luzenko rechtfertigte den Verdacht mit angeblich abgehörten Telefonaten, die Kontakte zu den in Russland lebenden Politikern bestätigen sollen.

Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Im September war er in einer spektakulären Aktion mithilfe von Anhängern in die Ukraine zurückgekehrt. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, nachdem er für die Arbeit als Gouverneur in Odessa den ukrainischen Pass angenommen hatte. Ihm droht die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um seine Auslieferung gebeten.

Saakaschwilis Befreiung

Luzenko (ukrainisch/russisch)

Zitat Saakaschwili (ukrainisch/russisch)

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