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Tusk fordert Brexit-Durchbruch bis Dezember

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens schleppen sich mühsam dahin. Plötzlich spekulieren beide Seiten über ein „No-Deal-Scenario“. Mehr als eine Drohgebärde?

Theresa May
Sie liebäugelt mit einem «harten» Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May (r.) spricht im britischen Unterhaus.
Foto: PA Wire – dpa

Brüssel/London (dpa) – EU-Ratspräsident Tusk hat bis Dezember einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen angemahnt. Sollte bis dahin nicht genügend Fortschritt für den Start der zweiten Phase erzielt sein, „müssen wir zusammen mit unseren britischen Freunden sehen, wie wir weitermachen“, sagte Tusk.

Er reagierte damit direkt auf Ankündigungen aus London, dass sich Großbritannien auch auf einen möglichen EU-Austritt 2019 ohne Vereinbarung mit der EU vorbereitet. „Ich möchte hier sehr klar sagen, dass die EU nicht an einem solchen Szenario arbeitet“, sagte Tusk. „Wir verhandeln in gutem Glauben. Und wir hoffen immer noch, dass der sogenannte ausreichende Fortschritt bis Dezember möglich ist.“

Die EU will zunächst die zentralen Fragen der Trennung Großbritanniens klären, darunter Finanzforderungen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie dabei „ausreichenden Fortschritt“ feststellt, sollen die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden.

Ursprünglich sollte schon der EU-Gipfel im Oktober die zweite Phase einläuten. Nun könnte die Entscheidung beim Folgetreffen im Dezember fallen. Gelingt dies nicht, würde die Zeit für ein umfassendes Austrittsabkommen extrem knapp und ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag erklärt, man treffe Vorkehrungen für diesen Fall. Danach veröffentlichte die Regierung erste Pläne für einen ungeregelten EU-Ausstieg. Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier.

Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt den Versuch, Druck auf die EU aufzubauen. Die Regierung in London betonte, ein EU-Austritt ohne Abkommen sei nicht das Ergebnis, das man sich wünsche.

Seit Montag läuft die fünfte Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien. Für Donnerstag wird ein Resümee erwartet.

In London wollen Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt werden, heißt es.

Positionspapier zu Zöllen – Englisch

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