40.000
Aus unserem Archiv
Athen

Tsipras besteht Kraftprobe – Parlament billigt Sparpaket

dpa

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vier Wochen nach seinem Wahlsieg ein weiteres Sparpaket durch das Parlament gebracht.

Alexis Tsipras
Griechenlands Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt.
Foto: Laurent Dubrule – dpa

In einer nächtlichen Sitzung stimmten 154 Abgeordnete für die Sparmaßnahmen, 140 Abgeordnete votierten dagegen, wie am Samstag im Parlament erklärt wurde. Sechs Abgeordnete waren abwesend. Damit wurde das Paket gebilligt. Die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Tsipras bereitet sich nun auf die nächste Kraftprobe vor. Ein weiteres Sparpaket kommt Anfang November.

Das verabschiedete Paket sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters für alle bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Tsipras erinnerte daran, dass die Opposition bereits im August die Grundrisse dieser Sparmaßnahmen zusammen mit seiner Regierung gebilligt hatte, damit das Land in der Eurozone bleiben kann. «Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt», sagte Tsipras am Freitagabend zu den Abgeordneten der konservativen und sozialistischen Opposition.

Tsipras machte keinen Hehl aus weiteren Plänen: Ziel sei, die Sparprogramme über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung des Schuldenberges und die Rekapitalisierung der Banken reden könne. Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen. «Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?», sagte Tsipras.

Und während im Parlament debattiert wurde, kam es im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude zu Demonstrationen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). «Hände weg von unseren Renten», skandierten die Demonstranten. Reporter berichteten von rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter werden. «Die Motoren der Traktoren brummen schon», berichtete die griechische Presse. Zahlreiche Bauernverbände drohen damit, wichtige Straßenkreuzungen im ganzen Land aus Protest zu blockieren.

Deutschland & Welt
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Freitag

17°C - 30°C
Samstag

15°C - 26°C
Sonntag

16°C - 29°C
Montag

17°C - 28°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Wie entsorgen Sie Ihren Elektroschrott?

Ab Mittwoch, 15. August, dürfen Haushaltsgegenstände mit elektrischen Bestandteilen nicht mehr über die Restmülltonne entsorgt werden. Blinkende Schuhe, Badezimmerschränke mit eingebauten Lampen und beheizbare Handschuhe müssen dann als Elektroschrott gesondert entsorgt werden. Das gibt eine neue Gesetzesänderung vor. Wie haben Sie bisher Ihren Elektroschrott entsorgt?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
Mail | 0261/892 267
Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!