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Prag

Tschechien steht schwierige Regierungsbildung bevor

In Tschechien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka wurden zwar stärkste Kraft, blieben mit 20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Milos Zeman
Präsident Milos Zeman hat gerade seine Stimme abgegeben.
Foto: Filip Singer – DPA

Auf den zweiten Platz kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die «Aktion unzufriedener Bürger» (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

«Es ist ein bitterer Sieg», sagte der Sozialdemokrat Sobotka am Samstagabend im Fernsehen, lehnte aber einen Rücktritt als Parteichef ab. Er wollte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu kündigte er schnelle Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman an.

Für eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung, die der Chef der Sozialdemokraten ursprünglich anvisiert hatte, reicht es nicht – auch wenn die Kommunisten (KSCM) mit 14,91 Prozent der Stimmen (2010: 11,27) drittstärkste Kraft wurden.

Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. «Wir wollen nicht in die Regierung», hatte der 59-jährige Babis zunächst erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: «Der Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.»

Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf 7,72 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent (2010: 16,7).

Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. «Wir haben Fehler gemacht», räumte Schwarzenberg ein. Erstmals wieder seit 2006 schafften die katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament (6,78 Prozent).

Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte eigentlich einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen sollen. Im Juni war der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.

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