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    Trump: Habe Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt

    Hat er? Oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey gebeten haben, Untersuchungen einzustellen. Trump selbst beteuert jetzt: „Nein!“

    Donald Trump  in Florida
    US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One in West Palm Beach in Florida.
    Foto: Michael Ares - dpa

    Washington (dpa). US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

    Noch einmal winken
    Auf dem Weg zum G7-Gipfel: US-Präsident Donald Trump steigt auf der Andrews Air Force Base in Maryland ins Flugzeug.
    Foto: Carolyn Kaster - dpa

    „Nein!“, sagte Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Reporterfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos.

    Robert Mueller
    Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller.
    Foto: J. Scott Applewhite/Archiv - dpa

    Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die genau dies nahe legt. „Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, habe Trump zu Comey gesagt. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der „New York Times“ in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

    Comeys Vereidigung
    Robert Mueller nimmt am 28. Oktober 2013 in Washington an der Vereidigung des ehemaligen FBI-Direktors Comey teil.
    Foto: Alex Wong - dpa

    Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien „völlig lächerlich“, sagte Trump. Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüßt worden.

    Telefonat mit Putin
    US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Foto: Andrew Harnik - dpa

    Trump erklärte dagegen, der Schritt sei „sehr, sehr negativ“. Er zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. „Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land“, sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

    Donald Trump ist unterwegs
    US-Präsident Donald Trump verlässt in New London die Abschlussfeier von Kadetten der United States Coast Guard Academy.
    Foto: Susan Walsh - dpa

    Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze,Robert Mueller, ein Sonderermittler, eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies als „Hexenjagd“.

    Im Gespräch
    US-Präsident Donald Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterhalten bei hrem Treffen im Mai im Weißen Haus.
    Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs - dpa

    Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüßte dagegen die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. „Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen“, sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. „Aber wir leben in einem Rechtsstaat“, fügte Rubio hinzu.

    Proteste
    Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey.
    Foto: Miriam Kraus - dpa

    Robert Mueller: Hoch angesehener Ermittler

    Michael Flynn
    Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.
    Foto: Michael - dpa

    Das Weiße Haus unter dunklen Wolken

    Was die Republikaner über Trumps Affären zu sagen haben

    Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland von einem Sonderermittler prüfen.

    Auszüge aus der Mitteilung von Rod Rosenstein im Wortlaut:

    „Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

    Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...)

    Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

    Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird.“

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