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    Seesen/Goslar

    Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung

    Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen.

    Justitia
    Foto: DPA

    Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag.

    Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli geschrieben: «Juden sind scheiße». Auf Druck seiner Partei trat er in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Rats-Mandat nieder. Der Ratsherr hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt.

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