Strafbefehl gegen Mainzer Hausbesetzer
Die Stadtwerke haben Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer der Oberen Austraße 7 gestellt. Nachdem die jungen Leute die Forderung der Stadtwerke, den Komplex friedlich zu verlassen, nicht befolgt haben, sehen die Stadtwerke keine andere Möglichkeit, um die Hausbesetzer zum Verlassen der Gebäude zu bewegen. Und die twitterten:
Der Strafantrag ist gestellt, das Haus nun offiziell räumungsbedroht. Freiräume schaffen und erhalten, in Mainz und überall! #Squat #Mainz
— Squat Mainz (@SquatMainz) August 14, 2012Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin die Polizei beauftragt, Ermittlungen zum Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs aufzunehmen. Die Polizei will mit den Besetzern reden, ob sie freiwillig gehen. Auch mit der Stadt will die Polizei vor einer möglichen Räumung noch einmal sprechen. „Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen“, sagte ein Polizeisprecher.
Die Besetzer beklagen sich, dass die Stadtwerke sehr kurzfristig einen Gesprächstermin vorgeschlagen hätten. Auf einen Gegenvorschlag, morgen zu reden, seien die Stadtwerke nicht eingegangen, sondern hätten die Anzeigen erstattet. Das „eskalierende Vorpreschen der Stadtwerke“ sei unverständlich. In einer Stellungnahme kündigen sie an, das Haus „nicht freiwillig ohne Verhandlungen auf ein Ersatzobjekt“ aufzugeben, sondern das in elf Tagen geschaffene „politische, kulturelle und soziale Zentrum entgegen den ökonomischen Interessen der Stadtwerke“ zu verteidigen.
Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) hat den Besetzern am Mittag erklärt, dass sie „nullkommanull Verständnis für die illegale Situation“ hat. Am Donnerstag werde sie sich ausführlich zur Situation der freien Kulturinitiativen äußern. „Da brauche ich keine Nachhilfe.“ Die Stadt sei längst auf der Suche nach Räumen. ath
