Strafbefehl gegen Mainzer Hausbesetzer
Wie das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwochmorgen mitteilte, hat ein Mann, der nach seinen eigenen Angaben zu den Nutzern des Anwesens gehört, den Eilantrag eingereicht. Damit soll der Sofortvollzug der Untersagungsverfügung gestoppt werden.
Das Anwesen Obere Austraße 7 in Mainz wird seit 3. August von mehreren Personen besetzt. Die Stadt Mainz hat am 9. August nach einer Begehung des Anwesens durch Mitarbeiter ihres Bauamts eine sogenannte baurechtliche Untersagungsverfügung ausgesprochen. Das bedeutet, dass sich die Hausbesetzer dort nicht aufhalten und auch keine kulturellen Veranstaltungen durchführen dürfen.
Die Stadtwerke haben den Strafantrag am Dienstag gestellt, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, um die Hausbesetzer zum Verlassen des Komplexes zu bewegen. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin die Polizei beauftragt, Ermittlungen zum Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs aufzunehmen. Die Polizei will mit den Besetzern reden, ob sie freiwillig gehen. Auch mit der Stadt will die Polizei vor einer möglichen Räumung noch einmal sprechen. „Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen“, sagte ein Polizeisprecher.
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--- Video von Alex Boerger ---
Die Besetzer beklagen sich, dass die Stadtwerke sehr kurzfristig einen Gesprächstermin vorgeschlagen hätten. Auf einen Gegenvorschlag seien die Stadtwerke nicht eingegangen, sondern hätten die Anzeigen erstattet. Das „eskalierende Vorpreschen der Stadtwerke“ sei unverständlich. In einer Stellungnahme kündigen sie an, das Haus „nicht freiwillig ohne Verhandlungen auf ein Ersatzobjekt“ aufzugeben, sondern das in elf Tagen geschaffene „politische, kulturelle und soziale Zentrum entgegen den ökonomischen Interessen der Stadtwerke“ zu verteidigen.
Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) hat den Besetzern am Mittag erklärt, dass sie „nullkommanull Verständnis für die illegale Situation“ hat. Am Donnerstag werde sie sich ausführlich zur Situation der freien Kulturinitiativen äußern. „Da brauche ich keine Nachhilfe.“ Die Stadt sei längst auf der Suche nach Räumen. ax/ath
