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Berlin

Steinmeier warnt vor Ausweitung des Syrien-Konflikts

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner Frankreich und Großbritannien sowie Russland vor einer militärischen Ausweitung des Syrien-Konflikts gewarnt.

Frank-Walter Steinmeier
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht im Bundestag in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld – dpa

Möglicherweise gebe es gerade «zum ersten Mal einen Ansatzpunkt, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen», sagte Steinmeier heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. «Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen wieder zerstören.»

Russland gehört zu den wichtigsten Unterstützern von Präsident Baschar al-Assad. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte über eine zunehmende Präsenz des russischen Militärs in Syrien. Frankreich hat damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch auf syrischem Boden vorzubereiten. Großbritannien hat mit einem Drohnenangriff drei IS-Kämpfer in Syrien getötet.

Steinmeier mahnte, in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien keinesfalls nachzulassen. «Wir sind nicht weit, aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick», sagte der Minister. Deshalb sehe er «mit einiger Bestürzung» die Entwicklungen der vergangenen Tage. Zugleich appellierte er an den Iran und andere Staaten, die Konfliktparteien nicht länger mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Bundesregierung zu Syrien

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