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Berlin

Steinbrück: Fiskalpakt-Zustimmung nur gegen Börsensteuer

Die SPD beharrt auf der Einführung einer Börsensteuer als Gegenleistung zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt.

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück: Die SPD will die Einführung einer Börsensteuer als Gegenleistung zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt.
Foto: Marius Becker/Archiv – DPA

«Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden», sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der «Rheinischen Post».

Zum einen fehle ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. Außerdem nötig sei «die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte». Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht. Es gehe um eine Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf politische Kreise.

Zwar sei die Union offen für einige SPD-Forderungen. Man könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise reden. Allerdings komme die Einführung von Transaktionsteuern in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich nur in Deutschland nicht infrage.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik im EU-Raum sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Vorschlag EU-Kommission für FTT

Fragen und Antworten EU-Kommission

Folgeabschätzung EU-Kommission/FTT

SPD-Vorstandbeschluss Fiskalpakat/FTT

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