SPD macht sich Mut mit ihren Legenden
Von unseren Korrespondenten Jan Drebes und Eva Quadbeck
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, mit einer kleinen Anekdote, die Stimmung zu heben. Er plaudert vor den 600 Delegierten über seine letzte Zusammenkunft mit Bahr im Willy-Brandt-Haus. Wie immer habe Bahr gefragt, ob er rauchen dürfe. Als Steinmeier bejahte, packte der 93-Jährige seine Marlboro-Packung aus und hielt sie Steinmeier hin. Als dieser erklärte, dass er doch mittlerweile Nichtraucher sei, sagte Bahr: „Ich weiß, das kannst Du auch bleiben, aber nimm eine.“ Durch den Zigarettenqualm habe Bahr dann gesagt, dass der Auftrag an die Sozialdemokratie für Frieden niemals so dringlich gewesen sei wie heute. In der Frage der Außenpolitik wird nicht nur der Nimbus von Brandt und Bahr bemüht, die Sozialdemokraten berufen sich inhaltlich auch auf deren Mut, in der Außenpolitik neue Wege zu beschreiten. In dem Beschluss zur Außenpolitik beziehen die Sozialdemokraten ihre Verpflichtung auf das Erbe von Brandt und Bahr insbesondere auf den Umgang mit Russland.
Der Altkanzler blickt zurück
Für den Rückblick ist an diesem Tag eigentlich der frühere Kanzler Gerhard Schröder zuständig. Er würdigt die in diesem Jahr verstorbenen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass mit sensiblen Worten und tiefem historischen Bewusstsein. Mit seinem ersten Auftritt seit acht Jahren bei einem SPD-Parteitag vollzieht sich eine Art Generationenwechsel der SPD-Legenden. Der Agenda-Kanzler muss plötzlich die Rolle ausfüllen, die sonst Schmidt auf Parteitagen hatte. Schröder weiß die Rolle auf seine Art zu nutzen. Er verweist darauf, dass die SPD immer dann erfolgreich war, wenn sie mit ihrem Wirtschaftskurs in die Mitte der Gesellschaft rückte. Schmidt habe dies getan und er auch. Er bittet die Delegierten, auf diesem Kurs auch Parteichef Sigmar Gabriel zu unterstützen. Der Applaus dafür ist spärlicher als an anderen Stellen von Schröders Rede. Die Spindoktoren des Parteitags befinden hinterher, es sei beachtlich, dass die Delegierten dem Agenda-Kanzler an dieser Stelle überhaupt Applaus gespendet hätten.
Es ist Gabriel, der den Parteitag aus den Sphären von Brandt und Schmidt herausholt und im Hier und Heute wieder erdet. Spontan geht der Parteichef auf die Bühne und ehrt eine Sozialdemokratin aus Sachsen, die im Ort Einsiedel als Altenpflegerin arbeitet und dort gegen Neonazis kämpft. „Vielen Dank, dass Du das machst“, sagt Gabriel und überreicht einen Strauß Blumen. Damit ist die Debatte um die Flüchtlingspolitik eröffnet. „Wir schaffen das“, zitiert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kanzlerin und stellt den Antrag vor, in dem sich die SPD zum Einwanderungsgesetz und einer Ausweitung des Bleiberechts bekennt. Dreyer ruft auch zum Kampf gegen die AfD auf. Die Partei sei „deutlich nach rechts gerutscht“. Sie sei ein „Monster“ geworden, sagt Dreyer und zitiert damit das frühere AfD-Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel. Für Dreyer ist die AfD auch eine politische Bedrohung. Sollten die Rechtspopulisten bei den Wahlen im März in den Landtag einziehen, ist Dreyers rot-grüne Mehrheit dahin. Für die Sozialdemokraten hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht nur einen machtpolitischen Aspekt, sondern auch einen enorm hohen Symbolwert.
Versinkt SPD nach eventuellen Machtverlust in Rheinland-Pfalz in Depressionen?
Parteistrategen fürchten, dass die verhaltene Stimmung in der SPD, die sich auf dem Parteitag zeigt, bei einem Machtverlust in Rheinland-Pfalz endgültig in Verzweiflung und Verdruss über die anhaltend schlechten Umfragewerte umschlagen wird. Dabei sollte von diesem Parteitag das Signal von inhaltlichem Aufbruch ausgehen. Er sollte auch die ersten Pflöcke für den Bundestagswahlkampf 2017 einschlagen. Doch das familienpolitische Konzept von Bundesministerin Manuela Schwesig für die Umwandlung des steuerlichen Ehegattensplittings in ein Familiensplitting, das Eltern mit Kindern mit und ohne Trauschein steuerlich besser stellen soll, ist wegen der Flüchtlingskrise in der Tagesordnung des Parteitags weit nach unten gerutscht. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt es kaum eine Rolle.
