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BerlinSPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung

dpa

Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.

Damit sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem ...

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