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SPD erwartet mehr Flüchtlinge

Berlin/Budapest (dpa) – In diesem Jahr könnten noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als bisher erwartet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte in Berlin, die Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei überholt.

Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin Kraft in einer Betreuungsstelle für Flüchtlinge in Dortmund. Die Prognose von 800 000 Flüchtlingen hält sie für überholt.
Foto: Marius Becker – dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Sie forderte die EU-Staaten erneut auf, bei der Aufnahme der Asylbewerber mehr Solidarität zu zeigen.

Flüchtlinge in München
Ankunft nach einer langen Reise am Hauptbahnhof in München. Laut SPD-Chef Gabriel ist Deutschland in der Lage einige Jahre lange bis zu einer halben Million Flüchtlinge aufzunehmen.
Foto: Andreas Gebe – dpa

Ungarn kündigte an, es werde seinen Zaun an der Grenze zu Serbien verstärken. Derweil nimmt die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu. Allein am Montag hätten mehr als 7000 Migranten die griechisch-mazedonische Grenze überquert und damit so viele wie nie zuvor an einem Tag, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.

Ankunft Hauptbahnhof München
Hunderte Flüchtlinge, die mit dem Zug angereist sind, werden am Hauptbahnhof in München von der Bundespolizei zur Weiterverteilung in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen begleitet.
Foto: Nicolas Ar – dpa

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte: «Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800 000 bleiben wird.» Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Neuankömmlingen sei das bereits beschlossene Maßnahmenpaket der Koalition für die Flüchtlingshilfe unzureichend. Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht aus. «Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.» Und: «2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben.»

Merkel undGabriel nach Koalitonsausschuss
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich unter anderem für eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel sprachen bei einer Pressekonferenz
Foto: dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, Deutschland sei durchaus in der Lage, auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufzunehmen. «Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen», sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. «Ich habe da keine Zweifel – vielleicht auch mehr.»

Nach Ausschuss: Mehr Geld für Unterbringung
Die sechs Monate alte Borusy stammt aus Syrien. Der Bund will will 2016 drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgeben – noch einmal drei Milliarden sollen Ländern und Kommunen zu
Foto: dpa

Die Suche nach einem weiteren Drehkreuz für die erste Versorgung der Flüchtlinge dauerte am Dienstag noch an. Bislang steigen die Neuankömmlinge größtenteils in München aus dem Zug.

Flucht zu Fuß
Einen Teil der Flucht müssen viele Flüchtlinge zu Fuß zurück legen – wie hier nach dem Überqueren der Grenze zu Mazedonien nahe der Stadt Gevgelija.
Foto: Nake Batev – dpa

Merkel sprach sich gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven für einen festen Verteilungsschlüssel für alle 28 EU-Mitglieder aus. Sie äußerte sich optimistisch, dass es trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn einen Kompromiss geben werde. Man solle sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. «Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen. Aber klar in der Sache», sagte die Kanzlerin. Deutschland und Schweden nehmen aktuell die meisten Asylbewerber auf. In der Bundesrepublik werden in diesem Jahr nach bisherigen Schätzungen mindestens 800 000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80 000.

Flüchtlinge in Mazedonien
Erschöpft von der Tortur ihrer Reise schlafen Flüchtlinge auf dem Boden nahe der Stadt Gevgelij (Mazedonien).
Foto: Nake Batev – dpa

Die Niederlande unterstützen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Kurzfristig sei das Land selbst zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereit, teilte die Regierung in Den Haag mit. Das könne allerdings nur eine «Zwischenlösung» sein, heißt es in dem Papier der Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Langfristig müssten Flüchtlinge aber in sicheren Staaten in der Krisenregion untergebracht werden. Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma räumte zwar ein, es sei realistisch, dass das baltische Land mehr als die bisher zugesagten 250 Flüchtlinge aufzunehmen habe. Fest Quoten lehnte sie aber ab.

Zivilcourage
Zivilcourage: In Ungarn helfen unterdessen Österreicher mit ihren privaten Pkws den Flüchtlingen über die Grenze.
Foto: Zsolt Szigetvary – dpa

Merkel legte sich nicht auf eine Prognose für die Zahl der Einwanderer in den nächsten Jahren fest. «Keiner von uns kann die Zukunft genau lesen», sagte sie. Wenn Menschen in Not seien, «dann müssen wir diese Aufgabe lösen». Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprach sie am Telefon über die Flüchtlingskrise. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert waren sich die beiden Regierungschefs einig, dass die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts vordringlich seien.

Flüchtlinge in München
Flüchtlinge am Bahnhof von München. Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket für Flüchtlinge geschnürt.
Foto: Sven Hoppe – dpa

Ungarns designierter Verteidigungsminister Istvan Simicsko sagte, die Regierung werde den Bau des Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll, schneller vorantreiben. Offiziell hatte Ungarn das Projekt am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken war der Zaun wegen der von Regierungschef Viktor Orban angeordneten Eile provisorisch errichtet worden. Viele Flüchtlinge überwinden ihn, indem sie den Draht durchschneiden oder mit Holzlatten niederwalzen.

Medizinische Erstaufnahme
Flüchtlinge warten am Bahnhof in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) nach ihrer Ankunft aus München vor einem Zelt zur medizinischen Erstaufnahme.
Foto: Bernd Settnik – dpa

Bei der Flucht über das Mittelmeer haben seit Freitag 58 weitere Menschen ihr Leben verloren. Unter den Toten sei auch ein Kleinkind, berichtete die Internationale Organisation für Migration.

Eurostat zur Zahl der Asylbewerber in der EU 2014

Eurostat Statistiken über Asyl

Pro Asyl-Zahlen & Fakten zu Asyl in Europa

Bundesregierung zu Schweden

Mitteilung EU-Kommission

Informationen der niederländischen Regierung

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