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Spaniens Justiz zieht Puigdemont-Haftbefehl zurück

Nur einen Tag nach einer Anhörung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Belgien zieht Spaniens Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen ihn zurück. Eine überraschende Ankündigung – an dem Tag, an dem in Katalonien der Wahlkampf startet.

Carles Puigdemont
Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments hat sich Puigdemont im Oktober nach Brüssel abgesetzt.
Foto: Quique Garcia – dpa

Madrid (dpa). Das Oberste Gericht in Spanien hat überraschend den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht in Madrid mit.

Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Die nationalen Haftbefehle für die Politiker in Spanien bleiben aber weiter bestehen.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung nach spanischen Medienberichten damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte. Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann offiziell der Wahlkampf dafür.

Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man sei offiziell über die Aufhebung des europäischen Haftbefehls informiert worden. Das mit dem Fall befasste Untersuchungsgericht werde noch einmal beraten, aber letztlich nur feststellen können, dass das Verfahren damit gegenstandslos sei.

Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.

Sechs der acht Anfang November in Spanien festgenommenen Ex-Minister waren am Montag gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn müssen hingegen weiter im Gefängnis bleiben, obwohl auch sie als Kandidaten bei der Abstimmung im Dezember antreten wollen.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und die Kontrolle in der Region übernommen. Diese hatte zuvor ein vom Verfassungsgericht verbotenes Unabhängigkeitsreferendum organisiert. Puigdemont und den anderen Politikern seiner früheren Regierung werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Bericht La Vanguardia

Mitteilung des Obersten Gerichts

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