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Berlin

Schlechte Noten für FDP-Steuermodell

Führende Ökonomen halten das FDP-Steuermodell für untauglich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Tageszeitung «Die Welt», er sei skeptisch, dass sich mit dem Konzept ein Wachstumsimpuls auslösen lasse.

FDP
Die FDP will spätestens 2012 die Steuern um 16 Milliarden Euro senken.

Die FDP will spätestens 2012 die Steuern um 16 Milliarden Euro senken. Der derzeitige lineare Steuertarif soll in einen Fünf-Stufen- Tarif überführt werden. Profitieren sollen vor allem die kleineren und mittleren Einkommen, hatten die Finanzexperten Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart am Dienstag in Berlin angekündigt.

Zimmermann sagte, ein Fünf-Stufen-Tarif schaffe für den Bürger nicht mehr Transparenz als der bestehende lineare Tarif. Höchst problematisch sei zudem, dass die FDP keinerlei konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Entlastung liefere. Dabei seien die Staatsfinanzen schon ohne zusätzliche Steuerentlastung in einem desolaten Zustand. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bewertet den FDP-Vorschlag als «nicht überzeugend». Fünf Stufen brächten keine Vereinfachung, sondern nur problematische Sprungstellen im Tarifverlauf. Sinnvoller wäre es, den linearen Tarif beizubehalten und eine automatische Inflationsanpassung in den Einkommensteuertarif einzubauen.

Nach Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI würde die Koalition mit dem FDP-Steuermodell ihrem Ziel, «vorrangig die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten», nur sehr eingeschränkt gerecht. «Eine stärkere Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen wäre unter diesen Vorgaben nur bei einer Anhebung der Steuersätze in der Spitze möglich gewesen», sagte der RWI-Experte für Öffentliche Finanzer, Rainer Kambeck, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Interessant seien diese Pläne erst für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der FDP in einem Beitrag für die «Fuldaer Zeitung» (Donnerstagausgabe) Realitätsverweigerung vor. «Spätestens nach der NRW-Wahl werden die nach wie vor bestehenden Gräben in den Reihen von CDU, CSU und FDP wieder voll und lautstark aufbrechen», schrieb der SPD-Finanzexperte. Dagegen verteidigte Solms die FDP- Pläne als Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem. «Mit dem Stufentarif wird die Ungerechtigkeit zielgenau dort abgebaut, wo sie am größten ist.» Steuersenkungen seien auch ein wichtiges Element der Wachstumspolitik.

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