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Berlin

Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf eine zügige Grundsatzeinigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Sondierungsgespräche in Berlin
Auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD. Finanzminister Schäuble will keine Steuererhöhungen.
Foto: Wolfgang Kumm/Archiv – DPA

«Wir sollten schnell und ergebnisorientiert zu Ergebnissen kommen», sagte Schäuble dem Magazin «Focus». Er verwies darauf, dass der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen und in dieser Legislaturperiode eine Anschlusslösung ausgehandelt werden muss. «Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen schaffen», sagte Schäuble. «Ich würde mir aber wünschen, dass die Ministerpräsidenten und die künftige Bundesregierung möglichst schnell eine Grundverständigung erzielen könnten.»

Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen habe der Bund die schlechteste Finanzstruktur, fügte Schäuble hinzu. «Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben.» Die Kommunen hätten dagegen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss. «Natürlich geht es einigen auch schlecht. Das aber ist Aufgabe der Länder, da einen Ausgleich zu organisieren.» An diesem Montag trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Arbeitsgruppe Finanzen zum ersten Mal.

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