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    Rheinland-Pfalz

    Rot-Grün kündigt Einsparungen an

    Die Rheinland-Pfälzer müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen. Die rot-grüne Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren in weiteren Feldern sparen als bisher im Koalitionsvertrag konkret vereinbart, um die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.

    Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - Kurt Beck
    Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck. Archiv
    Foto: Fredrik von Erichsen - DPA

    Rheinland-Pfalz - Die Rheinland-Pfälzer müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen.

    Die rot-grüne Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren in weiteren Feldern sparen als bisher im Koalitionsvertrag konkret vereinbart, um die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) stellten am Dienstag die Ergebnisse der Kabinettsberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 in Mainz vor.

    SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte in der vergangenen Woche davon gesprochen, dass es unter anderem Kürzungen beim Straßenbau und bei Gebäudeprojekten geben wird. Zuvor stand schon fest, dass zum Beispiel bei Katasterämtern, Polizei und Justiz gespart werden soll. Bislang wollte das Land pro Jahr 220 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

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