Rheinland-Pfalz: Die nachrichtlichen Höhepunkte im Dezember 2010
3.12.: Das neue Steillagenzentrum in Bernkastel-Kues an der Mosel geht an den Start. Es bietet Forschung, Lehre und Beratung rund um den Weinbau in steilen Lagen.
4.12.: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird mit einem Traumergebnis auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl 2011 gewählt. Auf einem Parteitag im pfälzischen Ramstein bekommt sie 227 Ja-Stimmen und nur eine Nein-Stimme.
5.12.: Die rheinland-pfälzischen Grünen verabschieden in Emmelshausen im Hunsrück ihr Programm zur Landtagswahl 2011. Sie kündigen ihre Rückkehr in den Landtag mit einem „Rekordergebnis“ an.
8.12.: Ein Experten-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Geothermiekraftwerk in Landau „sehr wahrscheinlich“ für mehrere kleine Erdbeben in der pfälzischen Stadt verantwortlich war.
9.12.: Heftiger Schneefall sorgt in Rheinland-Pfalz für ein Verkehrschaos. Bei hunderten Unfällen gibt es eine Tote und viele Verletzte.
12.12.: Bei einem Beziehungsdrama in Kruft bei Koblenz tötet ein 51-Jähriger zunächst seine 47 Jahre alte Ex-Frau und schießt dann ihren 50-jährigen Freund nieder. Anschließend tötet sich der Schütze selbst. Der 50-Jährige wird schwer verletzt.
13.12.: Mehrere teils prominente Zeugen, darunter der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), verweigern im Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland- pfälzischen CDU die Aussage.
14.12.: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden steigt noch einmal in die Akten zu Unterschlagungen bei der Stiftung Kloster Eberbach ein. Es besteht ein Anfangsverdacht der vollendeten Untreue gegen den ehemaligen Stiftungsgeschäftsführer Markus Hebgen.
16.12.: Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet den Haushalt 2011 und verankert die Schuldenbremse in der Verfassung. Dennoch sind die veranschlagten Ausgaben mit 13,46 Milliarden Euro wieder höher als die Einnahmen, die sich auf 11,39 Milliarden Euro belaufen.
20.12.: Die rheinland-pfälzische CDU gibt drei Monate vor der Landtagswahl „unzulässige Parteispenden“ zu. Im früheren Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an eine Unternehmensberatung geflossen.
21.12.: Die Staatsanwaltschaft Frankenthal stellt das Verfahren gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Peter Dincher wegen dessen Verstrickung in die Polizeidatenaffäre ein.
23.12.: Zwei Erdbeben lassen die Menschen in der Region um Mainz und Wiesbaden am frühen Donnerstag aufschrecken. Verletzte oder Schäden gab es keine.
23.12.: Der Bundestag verhängt eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU. Der Grund: Der Landesverband hat im Landtagswahlkampf 2006 gegen das Verbot verstoßen, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen.
26.12.: In Trier erfriert ein 51-jähriger Obdachloser. Es ist der erste Kältetote in diesem Winter in Rheinland-Pfalz. dpa
