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Berlin

Regierung will Ökosteuer-Vorteile der Industrie kappen

dpa

Die Bundesregierung will bei der Umsetzung ihres 80-Milliarden-Sparpakets Vorteile der Industrie bei der Ökosteuer streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag.

Wolfgang Schäuble
Will mit seinem Gesetzentwurf Vorteile der Industrie bei der Ökosteuer streichen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Im nächsten Jahr sollen Vergünstigungen für Industriezweige, die besonders viel Strom verbrauchen, in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden. Im Jahr 2012 geht es um einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro.

Im Entwurf heißt es, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes insgesamt mit rund sechs Milliarden Euro von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer profitierten. «Die Steuerbegünstigungen werden jedoch mittlerweile in vielen Fällen auch von Energieverbrauchern genutzt, die nicht zu dem Kreis derjenigen gehören, die ursprünglich entlastet werden sollten», schreibt das Ministerium. Diese Fehlentwicklung solle korrigiert werden.

Die Industrie warf der Koalition vor, in der Energiepolitik einen Zickzack-Kurs zu fahren. Der Branchenverband BDI kritisierte, die Koalition produziere bei der Reform der Energiesteuern nur «unausgegorene Vorschläge». Die Industrie hatte darauf gesetzt, dass der angekündigte Abbau ihrer Steuervergünstigungen milder ausfällt.

Tatsächlich prüften die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in den vergangenen Tagen die Einführung einer neuen Steuer für Stromkonzerne, die Kohlekraftwerke betreiben. Dann wären die stromintensiven Industriebranchen glimpflicher beim Subventionsabbau davongekommen.

Am Mittwochabend war das Finanzministerium aber zurückgerudert: «Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird (...), nicht vorgesehen.» Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt nach massivem Protest der Stromkonzerne den Plan gestoppt.

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