Rechnungshof rügt „Schwarze Kasse“ im Land
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz – Der Rechnungshof geht mit der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik hart ins Gericht.
Durch den sogenannten Liquiditätspool, in dem die CDU-Opposition eine „schwarze Schuldenkasse“ sieht, wird das „Budgetrecht des Parlaments massiv verletzt“, erklärte Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke. Die Speyrer Kontrolleure beklagten vehement „intransparente Haushaltsstrukturen“ und forderten eine rechtliche Klarstellung. Für kurzfristige Geldentnahmen „ist ausdrücklich eine Ermächtigungsgrundlage im Landeshaushaltsgesetz nötig, langfristige Mittelentnahmen gehören in den Haushalt“, verlangte der Präsident des Rechnungshofs.
Der Liquiditätspool ist ein Finanztopf, aus dem Hunderte von Millionen Euro entnommen werden. Ursprünglich diente der „Liquipool“ dazu, den kurzfristigen Geldfluss unter den 65 Tochterfirmen des Landes zu organisieren. Brauchte jemand schnell Geld, konnte er es aus dieser Kasse bekommen, hatte jemand überflüssige Mittel, konnte er es darüber anlegen. Dagegen hat auch der Rechnungshof nichts. Inzwischen wird aber nicht mehr kurzfristig, sondern langfristig über den Liquiditätspool finanziert. Und mittlerweile ist der Topf chronisch im Minus – im Juli 2010 mit einem Spitzenwert von 723 Millionen Euro. Mitte Februar 2011 sah die Bilanz so aus: Das Finanzministerium bezifferte die vergebenen Mittel auf 488 Millionen Euro und die Einlagen auf 75 Millionen. Das meiste Geld floss zur landeseigenen Investitions- und Strukturbank, auf Platz zwei folgte der Flugplatz Hahn. Das Loch im „Liquipool“ stopft das Land mit Kassenverstärkungskrediten, wofür die Speyerer Kontrolleure keine gesetzliche Grundlage sehen.
In Verruf geriet dieser Finanztopf, als darüber 2009 abenteuerliche Finanzgeschäfte abgewickelt wurden, die als Nürburgring-Affäre zum Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) führten. Seitdem wirft der Rechnungshof ein Auge auf diese Konstruktion. Und stellt missbilligend fest: „Mittlerweile dient er zur Finanzierung jedweder Vorhaben ohne Beteiligung des Parlaments.“
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner erklärte dazu: „Mit den dunklen Schuldenkassen und dem eigenmächtigen Regierungshandeln am Parlament vorbei muss Schluss sein.“ Die SPD-Regierung sieht den Liquiditätspool indes ausreichend legitimiert – und erachtet ihn als notwendig.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellt sich zudem voll hinter den Pensionsfonds, der künftig milliardenschwere Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten abdecken soll. Für Beck ist das Zukunftsvorsorge. Die Idee, höhere Renditen über spekulative Finanzfonds zu erzielen, lehnt er als zu riskant ab. Darin sieht der Rechnungshof eine Gewinnperspektive. Von der jetzigen Konstruktion halten die Kontrolleure nichts: „Das Ziel, künftige Haushalte zu entlasten, wird nicht erreicht.“
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