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    Erfurt

    Ramelow schafft historischen Machtwechsel in Thüringen

    25 Jahre nach dem Mauerfall steht mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals ein Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Der Landtag in Erfurt stimmte für den historischen Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün und wählte Ramelow zum Ministerpräsidenten.

    Ministerpräsident
    Jetzt ist er Ministerpräsident: Bodo Ramelow auf dem Weg in die Staatskanzlei in Erfurt.
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    Einen kleinen Dämpfer musste der 58-Jährige jedoch hinnehmen: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötigen 46 Stimmen - obwohl er fest davon ausgegangen war, dass die Mehrheit gleich beim ersten Anlauf steht. Er bekam da aber nur 45 Stimmen. Sein Dreierbündnis hat exakt 46 Sitze und damit nur einen mehr als die Opposition von CDU und rechtspopulistischer AfD.

    Das neue Kabinett
    Das frisch zusammengesetzte Kabinett.
    Foto: Martin Schutt - DPA

    Ramelow nutzte seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident für eine Geste an Kritiker und bat die SED-Opfer um Entschuldigung. Dabei sprach er persönlich einen Freund an, der einst im Stasi-Knast saß. «Lieber Andreas Möller: Dir und allen Deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln.» Nach seiner Vereidigung berief Ramelow noch am Freitag sein Kabinett, in dem die Linke vier Minister stellt, die SPD drei und die Grünen zwei.

    Glückwünsche
    Bodo Ramelow erhält nach seiner Wahl die Glückwünsche des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring.
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    Nun wird debattiert, ob das Bündnis in Erfurt ein Modell für die Bundesebene sein kann, wie erste Stimmen auch in der SPD sagen. Linke- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht ein «wichtiges Zeichen».

    Protest
    Nicht alle waren glücklich mit dem Wahlausgang: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zeigt aus Protest eine Mappe und eine NVA-Mütze mit DDR-Emblem.
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    Dem widersprachen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD- Landeschef Andreas Bausewein: «Das ist kein Signal für den Bund.» Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht das so. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Vielleicht kann Bodo Ramelow seiner Partei langfristig zu einem Realitätsschub verhelfen.» Derzeit sei die Linke «komplett regierungsunfähig».

    Wahl Ministerpräsident in Thüringen
    Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU Mike Mohring (l) sitzt neben der scheidenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    Die Unionsparteien werfen der SPD - ihrem Koalitionspartner im Bund - eine Aufwertung der SED-Nachfolgepartei vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem «Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland».

    Amtseid
    Bodo Ramelow legt vor der Deutschland-Fahne und der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene sei «nicht glaubwürdiger geworden». Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sozialdemokraten auf Kurs zu einem Bündnis mit der Linkspartei. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, der Schritt werde der SPD eher schaden.

    Der Dachverband der SED-Opfer sprach nach Ramelows Wahl von einer Verhöhnung der Opfer. «Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land.»

    In der Präambel des Koalitionsvertrags nennen Linke, SPD und Grüne die DDR einen Unrechtsstaat und versprechen Aufarbeitung. Der von Ramelow direkt erwähnte Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur, er empfinde es als Gewinn, dass die Diskussion über DDR-Unrecht durch Ramelow wieder angestoßen werde.

    Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken hatten unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert.

    Die CDU, die in Thüringen 24 Jahre den Regierungschef gestellt hatte, ist nun in der Opposition. Sie wurde bei der Landtagswahl vor knapp drei Monaten zwar stärkste Partei, fand aber keinen Bündnispartner.

    Nun kündigte die CDU eine «kraftvolle Oppositionsarbeit» an, um das «Experiment» Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen Regierung angesichts von Ramelows Scheitern im ersten Wahlgang keine fünf Jahre. So lange läuft die Legislaturperiode.

    Koalitionsvertrag

    Landtagswahlergebnisse

    Homepage Ramelow

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