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BerlinQuerulantengebühr am Bundesverfassungsgericht?

dpa

Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. «Die Zahl der Verfassungsbeschwerden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen», so Voßkuhle.

«Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Voßkuhle ...

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