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    Prag

    «Plan B»: Östliche EU-Staaten für Abriegelung der Balkanroute

    Östliche EU-Länder wollen die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln und riskieren damit einen Konflikt mit Berlin.

    Orban und Szydlo
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine polnische Amtskollegin Beata Szydlo in Prag.
    Foto: Filip Singer - dpa

    Es handele sich um einen «Plan B» für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung. Ihr gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

    Grenzzäune
    In Südosteuropa werden immer mehr Grenzzäune errichtet.
    Foto: Georgi Licovski - dpa

    «Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen», forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. «Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

    Tschechischer Polizist
    Amtshilfe: Ein tschechischer Polizist wird in der mazedonischen Stadt Gevgelija eingesetzt, die ein Transit-Ort auf derBalkanroute ist. FDoto: Nake Batev/Archiv
    Foto: Nake Batev - dpa

    Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen «Einfachstlösungen» wie Grenzschließungen gewandt.

    Andrang
    Flüchtlinge drängen sich in einen Zug, der von Mazedonien zur serbischen Grenze fährt.
    Foto: Georgi Licovski - dpa

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine «zweite Verteidigungslinie» südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. «Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch», sagte er.

    Registrierungszentrum für Flüchtlinge
    Registrierungszentrum für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos.
    Foto: Orestis Panagiotou - dpa

    Ein weiteres Thema der Gespräche waren die EU-Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron. Er will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Polen stellen inzwischen die zweitgrößte Zuwanderergruppe in Großbritannien. In Prag wurde offengelassen, ob ein Kompromiss möglich sein wird.

    Demonstration auf Kos
    Auf der griechischen Insel Kos gibt es massiven Widerstand der Einheimischen gegen ein Registrierungszentrum für Flüchtlinge.
    Foto: Yannis Kiaris - dpa

    Auf dem Jubiläumsgipfel feierte das Visegrad-Bündnis sein 25-jähriges Bestehen - mit einer Geburtstagstorte. In einer «Prager Erklärung» bekräftigten die vier Staaten zudem ihre Zusammenarbeit innerhalb einer «dynamischen und flexiblen» EU. Die Visegrad-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 von den damaligen tschechoslowakischen und polnischen Präsidenten Vaclav Havel und Lech Walesa sowie dem ungarischen Ex-Premier Josef Antall ins Leben gerufen.

    Grenzverstärkung
    Grenzverstärkung: Mazedonische Soldaten errichten einen zweiten Zaun.
    Foto: Georgi Licovski - dpa

    Mitteilung der Visegrad-Gruppe, Englisch

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