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    Peking wünscht sich von EU noch mehr Zusammenarbeit

    Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat der Europäischen Union erklärt, wie wichtig sie für sein Land ist. Mit warmen Worten verabschiedete er sich in Brüssel in den bevorstehenden Ruhestand. Die EU-Spitze lobte ihn. Streit gibt es aber auch.

    EU-China-Gipfel
    Beim EU-China-Gipfel fehlte es nicht an freundlichen Worten. Vor allem für Regierungschef Wen Jiabao, der zum letzten Mal in Brüssel für China sprach. Aber auch Streitpunkte gibt es: Menschenrechte un
    Foto: DPA

    China vertraut nach Wens Worten darauf, dass die Euro-Staaten ihre gemeinsame Währung wieder stabilisieren. Bei einem Treffen von chinesischen und europäischen Unternehmern forderte Wen am Donnerstag in Brüssel die EU-Staaten auf, an den vereinbarten Strukturreformen festzuhalten. Zugleich bekräftigte er, China wolle seine Beziehungen zur EU «zu einem Beispiel für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert» machen.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte nach Gesprächen mit Wen mit, China und die EU wollten mit Hochdruck an einem Abkommen zum Schutz von Investitionen arbeiten. Die bisherigen Investitionen von EU-Firmen in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro im vergangenen Jahr seien zu niedrig. «Hier liegt noch ein riesiges Potenzial.» Wichtig sei, dass für Investoren rechtliche Sicherheit geschaffen werde: «Aus meiner Sicht ist dies das wichtigste Ergebnis dieses Gipfels.»

    «Europa ist auf dem richtigen Weg und wir hoffen, dass Europa bald aus der Finanzkrise heraus ist», sagte Wen. «Entscheidend ist jetzt, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Und die betroffenen Länder sollten ihre Verpflichtungen zu Strukturreformen erfüllen.» Wen erinnerte daran, dass China sich mit 43 Milliarden US-Dollar am Kapital der IWF-Garantien für Eurostaaten beteiligt habe. «China wird weiterhin helfen, die Schuldenproblematik auf geeignete Weise zu lösen», versicherte er.

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuvor versichert, die EU und insbesondere die Eurozone tue «alles, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen». Sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen seien beschlossen oder würden vorbereitet. Die EU müsse auch den Handel besser nutzen, um Wachstum zu schaffen.

    Ohne den Streit um Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Hersteller von Solarpaneelen direkt zu erwähnen, sagte Wen: «Wir müssen die Liberalisierung des Handels aufrechterhalten.» Dazu gehöre auch, «dass wir bei Zwangsmaßnahmen zurückhaltend sind». Sollte die EU zu der Überzeugung kommen, dass China Solarzellen zu Dumpingpreisen auf den Markt wirft, wären Strafzölle möglich. Barroso sagte, nur ein Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und China unterliege Schutzmaßnahmen.

    Zu Beginn des Gipfels hatte Van Rompuy die Rolle des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. «Ihre Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind», sagte er. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, knapp hinter den USA. Für China ist die EU der größte Exportkunde. Barroso sagte, die «strategische Partnerschaft» mit China beruhe auf wechselseitigem Respekt und Freundschaft: «Im Geiste dieser Freundschaft können wir über alle Themen sprechen - jene, über die wir uns einig sind, und über jene, wo wir nicht immer einig sind.»

    Wen forderte eine rasche Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China. Dies hatte die EU nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Er drang auch darauf, dass die EU sein Land als Marktwirtschaft anerkennt. Dies würde bedeuten, dass China praktisch keine Anti-Dumping-Verfahren mehr zu befürchten hätte. ««Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst», sagte Wen zu diesen beiden Fragen.

    Journalisten waren beim Gipfel nicht erwünscht. Eine Pressekonferenz mit der Möglichkeit zu Fragen gab es nicht, da China die Zahl der nichtchinesischen Korrespondenten auf 15 begrenzen und deren Auswahl selbst kontrollieren wollte.

    Ein Dissens zwischen China und der EU besteht vor allem in Menschenrechtsfragen. Die EU kritisiert das Vorgehen Chinas in Tibet und die Verfolgung von Oppositionellen. Auch Wen räumte «wegen unserer unterschiedlichen Kultur, Geschichte und Sozialsysteme» Meinungsunterschiede ein.

    EU-China-Gipfel

    Factsheet EU-China

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