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Athen

Parlament in Athen stimmt über Sparpaket ab

dpa

Sparmaßnahmen ohne Ende in Griechenland: Unmittelbar vor einer weiteren Parlamentsabstimmung zu Reformprojekten hat Ministerpräsident Alexis Tsipras vor den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Kurs geworben.

Tsipras
Der griechische Premier Alexis Tsipras.
Foto: Alexandros Vlachos – dpa

Ziel sei, das Sparprogramm rasch umzusetzen, um anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung der griechischen Schulden und die Versorgung der Banken mit Kapital zu reden, sagte Tsipras am Freitagabend im Parlament in Athen. Der Opposition warf er vor, keine Alternativen parat zu haben.

Nach mehrtägiger Debatte sollte das Parlament am späten Abend über ein umstrittenes Paket mit harten Einschnitten abstimmen. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Anhebung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Koalitionsregierung von Tsipras verfügt mit 155 der 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit. Im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Tausend Griechen gegen die Einschnitte.

Die Parlamentsdebatte verlief zum Teil hitzig. Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, hielt Tsipras vor, mit den neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die Opposition nur Vorhaben, die neue Arbeitsplätze brächten.

Tsipras zeigte sich der Härte der Maßnahmen bewusst. «Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt», sagte Tsipras zu den Abgeordneten. Die Konservativen hatten im August zusammen mit den Sozialisten den Grundzügen des Sparprogramms zugestimmt, damit Griechenland im Euro bleibt.

Zu den Protesten in Athen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). Teilnehmerzahlen aus offiziellen Quellen lagen zunächst nicht vor. Reporter vor Ort zählten rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im November soll ein noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann größer ausfallen.

Die Billigung der Sparpakete ist Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

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