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Athen

Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

dpa

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments ihm in der Nacht zum Samstag in Athen das Vertrauen aus.

Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung
Ministerpräsident Papandreou (r) hat die Vertrauensabstimmung gewonnen.
Foto: Alexandros Vlachos – DPA

Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou. Zuvor hatte er in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert.

Giorgos Papandreou
Laut Ministerpräsident Papandreou braucht Griechenland jetzt einen breiten politischen Konsens.
Foto: Alexandros Vlachos – DPA

Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Papandreou und Venizelos
Laut Ministerpräsident Papandreou (r, mit Finanzminister Venizelos) braucht Griechenland jetzt einen breiten politischen Konsens.
Foto: Pantelis Saitas – DPA

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: «Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.»

Debatte in halbleerem Saal
Debatte in halbleerem Saal: Während der Rede von Ministerpräsident Papandreou sind die Oppositionsabgeordneten abwesend.
Foto: Pantelis Saitas – DPA

Er bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als «letzte Chance». Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Zuschauer im Parlament
Bürger schauen von einem Balkon der Parlamentsdebatte zu.
Foto: Alexandros Vlachos – DPA

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei «sehr ernst», sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Demonstration in Athen
Demonstranten sind in Athen vor das Parlamentsgebäude gezogen.
Foto: Manolis Pakias – DPA

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. «Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.» Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen.

Protest in Athen
Viele Griechen sind es leid, dass die regierenden Sozialisten und die konservativen Opposition in der Krise ihren Machtkampf austragen.
Foto: Alkis Konstantinidis – DPA

Das Land erlebe «historische Momente», in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. «Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind», sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.

Papandreou
Griechenlands Regierungschef stellt die Vertrauensfrage.
Foto: Pantelis Saitas – DPA

Die Opposition dagegen hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung gefordert, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen.

Harter Job
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, hier am Donnerstag im Parlament, hat keinen einfachen Job.
Foto: Alexandros Vlachos – DPA

Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln.

Drachmen
Alte Drachmen-Münzen. Liegt Griechenlands finanzielle Zukunft in der Vergangenheit?
Foto: Orestis Panagiotou – DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. «Für uns zählen Taten, nichts anderes», sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

Euro-Münze
Der Euroraum kommt nicht zur Ruhe. Noch ist der Ausgang der internationalen Schuldenkrise völlig offen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand – DPA

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

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