OB von Zweibrücken fordert Beck zu Standhaftigkeit auf
Zweibrücken – Zweibrückens Oberbürgermeister Helmut Reichling (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aufgefordert, bei der geplanten Gerichtsreform standhaft zu bleiben.
Beck solle sich „nicht dem Druck der Straße beugen“ und sich weiter für die Fusion der Oberlandesgerichte am Standort Zweibrücken starkmachen, sagte Reichling nach einem Bericht der Zeitung „Pfälzischer Merkur“ vom Donnerstag. Reichling sei überzeugt, dass die Expertenkommission, die derzeit die Pläne auf den Prüfstand stellt, zu keinem anderen Ergebnis als die Landesregierung komme – und Zweibrücken als Standort des Oberlandesgerichts (OLG) reiche.
Die rot-grüne Landesregierung will nur noch ein Oberlandesgericht für Rheinland-Pfalz, die Standorte Koblenz und Zweibrücken sollen mit Sitz in der Pfalz zusammengelegt werden. Das stößt vor allem in der Koblenzer Justiz auf Kritik, aber auch beim Deutschen Richterbund und der Bundesrechtsanwaltskammer.
