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    Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

    6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür.

    Neonazi-Konzert in Themar
    Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar.
    Foto: Bodo Schackow - dpa

    Themar (dpa). Nach einem großen Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

    Polizeieinsatz
    Polizeieinsatz vor dem Konzertgelände in Themar.
    Foto: Bodo Schackow - dpa

    „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht. Die Thüringer Polizei ermittelt unterdessen wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei dem Festival.

    Neonazi Konzert in Themar
    Anhänger der rechten Szene gehen zu einem Neonazi-Konzert in Südthüringen.
    Foto: Bodo Schackow/Archiv - dpa

    Zu dem Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Dem Landesinnenministerium zufolge wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

    Neonazi-Konzert in Themar
    Banner mit der Aufschrift «Südthüringen bleibt deutsch» in Themar. 2015 lag der Ausländeranteil in Thüringen bei 3,8 Prozent.
    Foto: Martin Schutt - dpa

    Ramelow sagte, man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt in Höhe von 35 Euro zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

    Neonazi-Konzert in Themar
    Fahnen der rechten Szene wehen in Themar bei einem Neonazi-Konzert.
    Foto: Bodo Schackow - dpa

    Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. „Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.“

    Themar
    In der thüringischen Kleinstadt Themar formierte sich vor dem Konzert auch Widerstand.
    Foto: Martin Schutt - dpa

    Kubicki hält derlei Forderungen - wenngleich sie emotional verständlich seien - für gefährlich. „Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit.“ Das gelte sowohl für rechts- als auch für linksextremistische Äußerungen. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift“, sagte er.

    «Refugees not welcome»
    Vor dem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar: «Refugees not welcome».
    Foto: Martin Schutt - dpa

    Die Thüringer Polizei beschäftigte derweil ein Video von Dutzenden Rechten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die Aufnahme, die laut Polizei bei dem Konzert gemacht wurde, war am Sonntag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Die Polizei bat auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Der Urheber hat das Video aufgrund „massiver bundesweiter Nachfrage“ wieder gelöscht, wie die Polizei bei Twitter schrieb.

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